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Es geht mehr!

Das Programm der FDP-Weyhe

Mit der vorliegenden Positionsschrift stellt sich der FDP Ortsverband Weyhe allen Bürgern in der Gemeinde vor.

Unser Ziel ist es, abseits von Ideologien und Sonderinteressen, liberale und freiheitliche Vorstellungen zum Wohle aller Bewohner in Weyhe zu verwirklichen.

Der Ortsverband Weyhe möchte bei seiner Arbeit den unmittelbaren Kontakt zu den Bürgern pflegen und intensivieren. Wir bieten deshalb nicht nur eine Mitarbeit innerhalb des Verbandes an, sondern geben auch denjenigen Menschen die Möglichkeit sich einzubringen, die an Einzelthemen interessiert sind oder nur über einen begrenzten Zeitraum mitwirken möchten.

Im Folgenden stellen wir unsere Themenschwerpunkte für Weyhe vor.

Wir erheben mit diesem kommunalpolitischen Programm nicht den Anspruch auf Vollständigkeit, sondern freuen uns, diese und andere Themen mit Ihnen weiter zu diskutieren. Dabei soll dieses Programm fortlaufend weiterentwickelt werden.

 

1. Die Orts- und Verkehrsentwicklung in Weyhe

Vordringlich ist die Sanierung und der Umbau des Bereiches um den Henry-Wetjen-Platz in Leeste. Der Platz hat sich bedauerlicherweise zu einem Verkehrsknotenpunkt entwickelt, der jeden dörflichen Charakter vermissen läßt. Diese Entwicklung ist wahrscheinlich nicht mehr rückgängig zu machen. Wir unterstützen in diesem Zusammenhang die Planungen für ein Ärztehaus als Erweiterung des Platzes. Auf diese Weise entsteht ein attraktives Dienstleistungszentrum in Leeste, ohne eine Konkurrenzsituation zum Kirchweyher Marktplatz zu schaffen. Entscheidend wird sein, dass die Planungen ausreichende Zufahrtswege zu dem Ärztehaus vorsehen, um einen Kollaps in diesem Bereich zu verhindern. Eine Zufahrt ausschließlich über die Kirchstraße erscheint nicht ausreichend. Wir setzen uns zudem dafür ein, dass im Zuge des Umbaus die Notarztzentrale am Henry-Wetjen-Platz erhalten bleibt.

Der Marktplatz in Kirchweyhe sowie die Verkehrssituation in der Bahnhofstraße bedarf einer ständigen Aufmerksamkeit. Um die Attraktivität zu erhalten, müssen fortwährend Verbesserungen umgesetzt werden (z. B. Bahnhofstraße bis Einmündung Umgehungsstraße zu Ende bauen). Insoweit unterstützen wir die Umgestaltung und Anbindung des Bahnhofes an unser Gemeindezentrum. Stillstand bedeutet hier Rückschritt!

Wir streben außerdem den Umbau des Busplatzes in Leeste und der Einmündung der Straße Auf der Weide an, so wie dies von dem Verkehrsgutachter Hinz vorgeschlagen wurde. Entscheidend ist eine vernünftige Verkehrsführung in diesem Bereich zu gestalten, bevor die Anbindung des Leester Bahnhofs an das Bremer Straßenbahnnetz erfolgt. Anders ist ein Verkehrschaos nicht zu vermeiden, insbesondere wenn die Straßenbahn die Leester Straße überquert.

Außerdem sollen die bereits geplanten verkehrslenkenden Maßnahmen kurzfristig ergriffen werden, um insbesondere den LKW-Verkehr auf den großen Straßen zu halten und um die Entstehung von „Schleichwegen“ durch Nebenstraßen zu vermeiden. Diese kurzfristig umzusetzenden Maßnahmen genießen eine besondere Priorität, da sie schnell und kostengünstig umzusetzen sind. 

Einer Lösung bedarf die Verkehrsproblematik in der Straße Im Mühlengrunde. Diese Straße verläuft durch einen sensiblen Orts- und Landschaftsbereich. Notwendig ist eine deutliche Entlastung, damit diese Straße in örtlich angemessener Weise gestaltet werden kann. Zu diskutieren ist eine mögliche Verlagerung des Verkehrsflusses nach Süden durch eine neue Hachequerung. Die Ortslage von Sudweyhe könnte auf diese Weise vollständig entlastet werden, während die Verlegung des Verkehrs nach Süden lediglich landwirtschaftlich genutzte Flächen in Anspruch nehmen würde. Um kurzfristig eine Entlastung zu schaffen, ist eine Verkehrslenkung für LKW zu entwickeln.

Die weiteren visionären Planungen des Gutachters Hinz hinsichtlich der größeren Umgehungsstraßen und der innerörtlichen Verbindungen können kurzfristig nicht realisiert werden. Sie sollten jedoch weitere Beachtung finden, um eine möglicherweise ungeschickte Überplanung bestimmter Korridore zu vermeiden.

Unsere Unterstützung findet insbesondere auch die angedachte Ortsumgehung südlich der Leester Marsch, also die Verbindungsstraße B51 über K115 zur L334 (Ziffer 7 in der regionalen Verkehrsplanung Diepholz). Die genaue Lage der Straße bedarf jedoch noch einer Diskussion. Diese Ortsumgehung erscheint aufgrund der Tatsache, daß die Gemeinde lediglich über eine Ost-West-Achse, nämlich der Hauptstraße L335, verfügt, notwendig. Eine zweite Achse soll zu einer Entlastung der Zentren, der Leester Straße und der Hauptstraße führen. Die Straßen Am Weidufer, Am Kuhzaun, Dorfstraße und Scharmarsch sind als Ost-West-Achse jedenfalls nicht geeignet. Durch diese Ortsumgehung würde die Möglichkeit entstehen, die Gemeinde außerhalb des bebauten Gebietes zu umfahren.

Eine Umgehung würde zudem verhindern, daß Umleitungsverkehr von der Autobahn A1 durch das dicht besiedelte Gebiet der Gemeinde fährt. Der Verkehr auf der Autobahn wird mittelfristig durch den Ausbau der A1 und durch den zu erwartenden Anstieg des LKW-Verkehrs zunehmen. Der ADAC erwartet bis zum Jahr 2020 eine Zunahme des LKW-Verkehrs von über 60 %. Zu verhindern ist außerdem, daß LKW-Fahrer auf die Kreisstraßen ausweichen, um eine mögliche Autobahnmaut zu umgehen und die Gemeinde so massiv belasten. Hier muß unbedingt rechtzeitig Vorsorge getroffen werden. Da die Gemeinde den Bau der Straße finanziell nicht stemmen kann, ist es notwendig, auf allen politischen Ebenen die Dringlichkeit einer solchen Umgehung deutlich zu machen. Beispiele im Landkreis zeigen, dass Gemeinden dabei durchaus erfolgreich sein können.

Bei der weiteren Planung dieser Ortsumgehung müssen die Belange der Natur in der Leester Marsch beachtet werden. Die letzten in der Gemeinde verbliebenen natürlichen Flächen sind zu schützen. Auf der anderen Seite dürfen jedoch die Belange der vom täglichen Verkehr belasteten Bürger nicht ignoriert werden. Entscheidend ist ein für die Bürger transparentes Planungsverfahren und eine intensive Abwägung aller relevanten Argumente. 

Problematisch ist in diesem Zusammenhang, daß die Leester Straße zur Zeit die Funktion einer Hauptverkehrsstraße und einer Haupteinkaufsstraße erfüllen muß. Dies ist offensichtlich nicht vereinbar. Viele Geschäfte an der Leester Straße mußten bereits schließen, weitere werden hinzukommen. Die Straße ist mit über 9.000 Kfz pro Tag belastet, bis zum Jahr 2015 werden es zwischen 10.000 und 12.000 Fahrzeuge sein. Hier besteht die Notwendigkeit, mittels einer rechtzeitigen Planung für Abhilfe zu sorgen. Leider hat die Gemeinde die Chance, im Zuge der Sanierung der Leester Straße auch die Attraktivität zu steigern, fahrlässig verpasst. Hier muß nachgearbeitet werden. Dazu gehört auch, dass der bereits seit Jahren brach liegende Leister Platz endlich gebaut wird. 

Weitere Unterstützung der FDP findet die Planung bzgl. der Straßenbahn, zunächst für die Linie 8, aber insbesondere auch der Linie 5 als direkte Verbindung nach Bremen, sowie der Ausbau und die Optimierung der Buslinien. Erste Schritte zu einer Verbesserung der Buslinien wurden bereits ergriffen. Die durch den Landkreis Diepholz geplanten weiteren Umstrukturierungen müssen aktiv durch die Gemeinde begleitet werden.

Die Verkehrsprobleme der Gemeinde lassen sich letztendlich nur durch eine Kombination von ÖPNV, sicheren Rad- und Fußwegen und neuen Straßen lösen.

 

2. Die Finanzentwicklung in Weyhe

In den neunziger Jahren wuchs die Bevölkerung in Weyhe um 25 % an. Gleichzeitig erhöhte sich die Verschuldung um 400 %. Eine weitere Neuverschuldung ist nicht akzeptabel.

Der Schuldenstand von annährend 27 Millionen Euro Ende 2011 macht es unverzichtbar, sich um strukturelle Einsparungsmöglichkeiten zu bemühen. In den letzten Haushaltsjahren hat sich die Situation weiter verschlechtert. Nachdem unsere Vorschläge zur Haushaltskonsolidierung abgelehnt wurden, haben wir uns einer weiteren Verschuldung der Gemeinde verweigert. Die Gemeinde Weyhe liegt mit ihrer Pro-Kopf-Verschuldung über dem Landesdurchschnitt.

Es wird darauf ankommen, die Gemeinde wieder in eine finanzielle Situation zu bringen, die es ermöglicht, wünschenswerte und zukunftsträchtige Projekte für die Bürger anzupacken und weiter in die Infrastruktur investieren zu können.

Das bedeutet für uns übrigens auch Nachhaltigkeit. Nachhaltige Politik bedeutet nicht ausschließlich schöne grüne Bäume zu pflanzen, sondern die Gestaltungsmöglichkeiten und Chancen der kommenden Generation nicht schon heute zu verkonsumieren. Die Schulden von heute sind die Steuern von morgen!

Die Gemeinde ist jedoch bei allem Willen zum Sparen letztendlich auch auf den Landes- und Bundesgesetzgeber angewiesen. Die Gemeindefinanzen müssen insgesamt umfassend reformiert werden. Der schon mehrfach auf Bundesebene diskutierte Wegfall der Gewerbesteuer sollte endlich realisiert werden. Als Ausgleich sollten die Gemeinden mit einem eigenen Hebesatzrecht einen Zuschlag auf die, jedoch zuvor insgesamt zu senkenden, Einkommen- und Körperschaftssteuer erheben dürfen. Hinzu sollte ein höherer Anteil an der Umsatzsteuer kommen. Es wird sich zeigen müssen, ob die entsprechenden Reformen in Berlin durchzusetzen sind. Die Möglichkeiten der Gemeinde Weyhe bleiben bis dahin eingeschränkt. Dennoch müssen alle Einsparungsmöglichkeiten genutzt werden. Insofern darf es keine Tabus geben. Eine nochmalige Erhöhung der Gewerbesteuer lehnen wir jedoch klar ab.

 

3. Die Wirtschaft in Weyhe

Die FDP verfolgt das Ziel, den Bürgern möglichst viele wohnortnahe Arbeitsplätze zur Verfügung zu stellen. Neben den ökologischen Aspekten ist ein wohnortnaher Arbeitsplatz auch ein Stück Lebensqualität. Ein weiteres Stück Lebensqualität ist die Nahversorgung der Bürger mit allen wichtigen Lebens- und Konsumartikeln.

Die Entwicklung des Gewerbegebietes in Dreye beweist die Richtigkeit früherer Beschlüsse, abseits eigentlicher Wohngebiete geschlossene Flächen in verkehrsgünstiger Lage für gewerbliche Zwecke zu erschließen und sie vorrangig für die Ansiedlung mittelständischer Betriebe anzubieten.

Die Aussiedlung lärmintensiver und geruchsbelästigender Betriebe aus den Mischgebieten in Gewerbegebiete wird durch uns unterstützt. Dagegen soll dem Einzelhandel die Versorgung der Bürger „auf kurzem Weg“ gestattet werden.

Wir wollen bei allen langfristigen Strukturplanungen, z. B. bei der Verkehrsentwicklung, die Belange der Unternehmer, die in Weyhe etwas unternehmen wollen, berücksichtigen. Dabei sind grundsätzlich eine Vielzahl mittelständischer Betriebe einigen wenigen Großbetrieben vorzuziehen. Die Gewerbeansiedlungspolitik und die Bedürfnisse der vorhandenen Betriebe bedürfen einer besonderen Aufmerksamkeit. Hindernisse wie zu lange Verwaltungswege und ähnliches sind unbedingt zu vermeiden.

Unsere Absicht ist es, für die Weyher Bürger Wohnen, Gewerbe/Wirtschaft und Landwirtschaft verträglich zu verbinden. Diesem Ziel ist durch viele Einzelentscheidungen in allen Bereichen entgegenzuarbeiten.

 

4. Schule in Weyhe 

Die FDP will gleiche Bildungs- und Ausbildungschancen für alle. Wir wollen keine Chancengleichheit im Sinne von „Gleichmacherei“, sondern vielmehr Chancengleichheit durch gleichwertige Förderung der persönlichen Anlagen und Neigungen jedes Einzelnen.

Bildung und Ausbildung, Wissenschaft und Forschung stehen an der Spitze der von uns verfolgten Reformen. Diese Bereiche sind in ständiger Bewegung und müssen stets mit der weltweiten Entwicklung Schritt halten. Die Schule von heute muß den Kindern, d. h. den Bürgern von morgen, ein breites Band an Lern- und Bildungsangeboten bieten. Um die Bildungsvielfalt zu erhalten und weiter zu entwickeln sehen wir in Weyhe insbesondere folgende Aufgaben:

Die Schulträgerschaft der Gemeinde Weyhe ist zu erhalten. Sie ist ein Teil der kommunalen Selbstverwaltung, für die wir nachhaltig eintreten. Dazu gehört auch unser Einsatz für die Realisierung der zwei Ganztagsschulen an den beiden KGS´en.

Nachdem verschiedene Schulgebäude von Schadstoffbelastungen befreit wurden, wird die Renovierung und Modernisierung der KGS Leeste eine sehr wichtige Aufgabe und gleichzeitig ein finanzieller Kraftakt werden. Die Schule ist bereits in einem teilweise nicht mehr hinnehmbaren Zustand. Hier gilt es, die notwendigen finanziellen Ressourcen zu entwickeln und vorzuhalten.

Wir treten ein für die Umwandlung der Grundschulen in offene Ganztagsschulen, sofern dies von allen Beteiligten (Schüler, Eltern und Lehrer) gewünscht ist.

 

5. Das Feuerschutzwesen in Weyhe

Wir unterstützen auch weiterhin alle Maßnahmen zur optimalen Ausstattung der Feuerwehren. So sind wir nachhaltig dafür eingetreten, daß der bei der Ortswehr Leeste untergestellte Hubrettungswagen angeschafft wird und nicht dem Rotstift zum Opfer gefallen ist.

Die FDP hat zudem durchgesetzt, daß per Satzungsänderung die Gebührensätze für freiwillige Einsätze der Feuerwehren auf ein zeitgemäßes Niveau erhöht wurden. So wurde verhindert, daß Feuerwehrleute als günstige Arbeitskräfte verstanden werden und ihre qualifizierte Arbeit billiger durchführen müssen, als eine Fachfirma.

Wir werden weiterhin dafür eintreten, daß unsere freiwilligen Feuerwehren die notwendigen Ausrüstungen, insbesondere die persönlichen Schutzausrüstungen, auch erhalten. Auch bei der anstehenden Umstellung auf den Digitalfunk ist die Unterstützung der Gemeinde gefragt. Bei allen Fragen in diesem Zusammenhang muß ein tragfähiger Kompromiß zwischen den Anforderungen der Feuerwehr und den finanzpolitischen Notwendigkeiten gefunden werden. Dabei gilt jedoch der Grundsatz: Sicherheit geht vor!

 

6. Der Umweltschutz und die Naherholung in Weyhe

Großartige Entwicklungsmöglichkeiten bietet das Gebiet am Dreyer Weserdeich. Das dortige Landschaftsschutzgebiet soll nicht abgeschafft werden, aber wir müssen in diesem Bereich endlich zu einem Plan für eine vernünftige Nutzung kommen. Wir unterstützen die Planungen rund um den Wieltsee, denn hier bietet sich die Möglichkeit, Naherholung und Umweltschutz vorbildlich zu verbinden. Die Gemeinde hat die Möglichkeit, am Wieltsee einen Anziehungspunkt für die Menschen weit über die Gemeindegrenzen hinaus zu schaffen.

Der im Rahmen der Rohstoffgewinnung geplante rund 90 Hektar große See kann im Sinne der Naherholung und im Sinne des Naturschutzes optimal genutzt werden. Voraussetzung ist jedoch, daß eine Planung, die ca. 40 Jahre umfassen muß, eingeleitet wird. Gleichzeitig werden wir uns auch weiterhin dafür einsetzen, im Rahmen der Fortentwicklung des Raumordnungsplanes eine Reduzierung der Abbauflächen zu erreichen. Denn ein See in einem solchen Ausmaß wird das Gesicht der Gemeinde nachhaltig verändern. Aus diesem Grund muß die Gemeinde wachsam bleiben, auch wenn zur Zeit der Beginn des Abbaus noch nicht absehbar ist. 

Zur Zeit bietet das ganze Gebiet von der Nutzung her einen Flickenteppich. Unser Ziel ist eine vernünftige Kombination aus Naherholung und Landschaftsschutz. Weyhe darf sich die sich hier bietenden Chancen nicht entgehen lassen!

Da Weyhe zu den waldärmsten und mit 500 Einwohnern pro km2 dichtbesiedelten Gemeinden in Niedersachsen zählt, werden wir auch diesem Bereich unsere Aufmerksamkeit widmen. Bei der Versiegelung weiterer Flächen ist Zurückhaltung zu üben und insbesondere die Aufforstung ist voran zu treiben. Bei jeder künftigen Bauleitplanung sind verstärkt die Belange des Landschaftsschutzes zu berücksichtigen, damit eine Zersiedelung unserer Landschaft vermieden wird.

 

7. Freizeit, Sport und Kultur in Weyhe

Die FDP sieht im Sport neben einer sinnvollen Freizeitgestaltung auch ein Mittel für die Erhaltung von Gesundheit und körperlicher Leistungsfähigkeit. Schul- und Breitensport sind daher wegen ihrer großen gesundheits-, bildungs- und sozialpolitischen Bedeutung zu fördern.

Zeitgerechte Sporteinrichtungen sollen dem Bürger zur Verfügung stehen. Die Gemeinde Weyhe ist eine sportfreundliche Kommune, in der insbesondere die Sportvereine ein hohes Maß an Engagement zeigen und den Bürgern ein vielfältiges Angebot zur Verfügung stellen. Die Gemeinde kann und soll im Rahmen ihrer finanziellen Möglichkeiten diese Maßnahmen fördern. Aufgrund unserer Initiative ist unter anderem die Schulsportanlage an der KGS Kirchweyhe fertiggestellt worden.

Das kulturelle Angebot in der Gemeinde ist zu fördern und auszubauen. Wir wollen auch weiterhin den Gemeindekulturring und die daran angeschlossenen Vereine unterstützen. Das Kulturangebot sollte insbesondere für Jugendliche, ältere Mitbürger und ausländische Bevölkerungsgruppen bedarfsgerecht erweitert werden.

Das Engagement der Mitglieder der in Weyhe tätigen Sport- und Kulturvereine ist möglichst nachhaltig zu fördern und zu erhalten. Diese ehrenamtliche Arbeit kommt nicht nur den Vereinen, sondern der ganzen Bevölkerung in Weyhe zugute. Die Gemeinde soll sich nach den Vorstellungen der FDP bei der Anerkennung dieser ehrenamtlichen Arbeiten stärker engagieren. Ohne diese Arbeit der vielen Helfer „läuft gar nichts“.

 

"Die Gemeinde ist die Keimzelle der Demokratie und das Wichtigste darin sind die Bürger."

Theodor Heuss (FDP), Bundespräsident von 1949 bis 1959